Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - 5 Sa 443/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 626 Abs 1 BGB, § 108 Abs 1 BPersVG
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds - Unwirksamkeit der erteilten Zustimmung des Personalrats wegen fehlendem Kündigungsentschluss des Arbeitgebers - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Halle, 14.10.2009 - 6 Ca 2065/09
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - 5 Sa 443/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00
Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - 5 Sa 443/09
Gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 5 GO-LSA erfolgt die interne (vgl. hierzu BAG 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 - juris Rz. 32 ff.) Willensbildung über die Entlassung von Bediensteten einer Verwaltungsgemeinschaft durch den Gemeinschaftsausschuss im Einvernehmen mit dem Verwaltungsleiter. - BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - 5 Sa 443/09
Der Arbeitgeber hat im Rahmen des Zustimmungsverfahrens den Personalrat so umfassend über die Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers und die Kündigungsgründe zu informieren, dass sich der Personalrat - ohne eigene Nachforschungen anstellen zu müssen - ein abschließendes Bild über den Kündigungsgrund machen kann (vgl. BAG - ständige Rechtsprechung - zu § 102 BetrVG: 06.02.1997 - 2 AZR 265/96 - juris Rz. 19).